In den nächsten Monaten wird in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft die neue Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) bzw. das betreffende Einführungsgesetz (EG IVöB) in Kraft treten.
Der Newsletter fasst den erwähnten Entscheid kurz zusammen. Nach Ansicht des Bundesgerichts sind bei der Umsetzung von Art. 5 des Raumplanungsgesetzes des Bundes (RPG) entweder auf Stufe Kanton oder Gemeinde Massnahmen zum Vorteilsausgleich zwingend nicht nur bei Neueinzonungen sondern auch bei Um- oder Aufzonungen vorzusehen.
Der Newsletter beinhaltet einmal mehr eine ausführliche Darstellung der neueren Rechtsprechung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zum öffentlichen Beschaffungsrecht.
Im Rahmen einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten durch die Pensionskasse comPlan hatte sich das Bundesgericht kürzlich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Vermietung von mittels Pensionskassen-Vorbezugs finanziertem Wohneigentum zu einer Rückerstattungspflicht dieses Vorbezugs führt.
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