Der Newsletter beinhaltet einmal mehr eine ausführliche Darstellung der neueren Rechtsprechung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zum öffentlichen Beschaffungsrecht.
Im Rahmen einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten durch die Pensionskasse comPlan hatte sich das Bundesgericht kürzlich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Vermietung von mittels Pensionskassen-Vorbezugs finanziertem Wohneigentum zu einer Rückerstattungspflicht dieses Vorbezugs führt.
Christoph Meyer gibt einen Überblick über die neuere Rechtsprechung in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft.
Im November 2020 hat das Bundesgericht zwei Bestimmungen im Gesetz des Kantons Basel-Landschaft über die Abgeltung von Planungsmehrwerten als unzulässig qualifiziert.
Dieser Newsletter hält die wesentlichen Aussagen des Entscheids noch einmal fest und zeigt kurz auf, was das Urteil für die Baselbieter Gemeinden bedeutet.
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